Unser Spitalgebäude heute Abend.
Vielen herzlichen Dank an alle Laufnerinnen und Laufner für Ihr Vertrauen.
Es geht weiter, wir halten Sie auf jeden Fall auf dem Laufenden.
Abstimmung vom 17. Dezember 2023
Wir danken der Bevölkerung herzlich für die breite Unterstützung, die wir bei unseren Bemühungen, das Spitalgebäude zu erhalten, bekommen haben. Das deutliche Resultat zeigt die Verbundenheit der Bevölkerung mit der intakten Liegenschaft. Der Bezirk Laufen hat es nun somit in der Hand, gewisse Weichen neu zu stellen. Gemeinsam können wir ein starkes Zeichen setzen, um das Gebäude künftig zu nutzen, zum Beispiel für ein Betreutes Wohnen oder für weitere Alterspflegeplätze. Es gilt nun, mit dem Kanton eine Lösung zu finden und dem Gebäude neues Leben einzuhauchen. Packen wir die Chance zusammen mutig an!
Komitee «Laufechaschnidchaufe»
AKTUELL (17. Nov. 2023) - Gutachten belegt:
Einwohner- und Stadtburger-Gemeinde sind NICHT berechtigt!
Der Kanton behauptet, die Burgergemeinde* hätte einen Anspruch. =>
(*) gemeint sind die Stadtburger
<=Die Stadtburger behaupten, die Laufner Bevölkerung hätte einen Anspruch.
Die Realität sieht anders aus, wie das vorliegende Rechtsgutachten beweist:
Wirtschaftlich unsinnig
Ein gut erhaltenes Gebäude abzureissen, ist wirtschaftlich und ökologisch unsinnig.
Erst 2013 haben wir dort eine brandneue, hochmoderne Schmerzklinik eingeweiht.
Während im Bruderholz die Patienten gezwungen sind, sich die Toiletten und Duschen im Gang zu teilen, verfügt in Laufen jedes Zimmer über eigene Nasszellen.
=> deshalb Nein zur Abriss-Vereinbarung!
Verschwendung wertvoller Ressourcen
«Mehrwert entsteht nicht durch Neubauen, sondern durch Investitionen in den sozialen und ökologischen Raum.»
Barbara Buser hat das Gebäude des Felix Platter Spitals in Basel durch eine Umnutzung mit einem gut durchdachten Plan gerettet.
Frau Buser schätzt aufgrund der vorliegenden Daten, dass ein Neubau in gleicher Grösse 5’000 Tonnen CO2-Emissionen verursachen würde.
Dabei ist die graue Energie – also diejenige Energie, die im bereits bestehenden Gebäude steckt – noch nicht mit eingerechnet.
Wieso soll Laufen abgerissen werden, wenn gleichzeitig Bruderholz, Liestal, Dornach und Arlesheim ausgebaut werden sollen?
Ausserdem wissen wir noch gar nicht, ob sich das Gesundheitszentrum im Birs Center bewährt.
=> deshalb Nein zur Abriss-Vereinbarung!
Teure Erschliessung
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Wachstumsstrategie des Stadtrates ein Verlustgeschäft ist.
Die Ausgaben sind im Verhältnis mehr gestiegen als die zusätzlichen Steuereinnahmen.
Wachstum hat seinen Preis – wie Huttwil zeigt.
Ein Abriss des Gebäudes und der Bau von neuen Wohnungen verursacht Zusatzkosten, wie den Neubau der Lochbruggstrasse inklusive Erschliessungsstrassen und Werkleitungen sowie zusätzlichen Schulraum.
Der Stadtrat ist auf diese Folgekosten nie eingegangen und ein entsprechender Bericht der Finanzkommission fehlt.
Die Gemeindeversammlung wurde auch nicht über die Pläne der Stadtburger und deren Folgekosten informiert.
In einer Zeit, in der dauernd über schonungsvollen und haushälterischen Umgang mit Ressourcen diskutiert wird, ist der Abbruch des gut erhaltenen und krisenfest ausgebauten Gebäudes unverständlich und stösst weit und breit auf Kopfschütteln.
=> deshalb Nein zur Abriss-Vereinbarung!
Unsichere Altersvorsorge
Bereits heute steht fest, dass im Laufental in naher Zukunft 80 Langzeitpflegebetten fehlen.
Am 7. Laufentalertag im Mai wurde dieser Bedarf mit einem Kostenaufwand von 32 Millionen Franken beziffert.
Mit dem Erhalt des Spitalgebäudes können diese Pflegebetten ohne zusätzliche Neubauten kostendeckend sichergestellt werden.
Seit 2017 ist es Aufgabe der «Versorgungsregion Laufental» den Bettenbedarf zu planen.
Eine Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden – wie sie im Laufental schon lange Tradition ist – würde mit der Weiternutzung des Gebäudes Kosten einsparen.=> deshalb Nein zur Abriss-Vereinbarung!
Strittige Rückgabe
Die vorliegende Abriss-Vereinbarung stützt sich auf Schenkungsverträge aus den 1950er Jahren.
Am 19. September hat Stadtpräsident P. Bolliger die Punkte 1 und 2 des Artikels 3 des Stadtburger–Schenkungsvertrags vorgelesen, aber den alles entscheidenden Punkt 3 weggelassen, mit der Aussage:
«Alles ungedra isch nid so wichtig.»
Beim verlangten Folienauszug aus dem Versammlungsprotokoll behauptet der Stadtrat sogar, er hätte den Stadtburgervertrag an der Gemeindeversammlung nie gezeigt!
Die Tonaufnahme beweist das Gegenteil.
In beiden Verträgen steht, dass spätestens nach Abschluss des Spitalbaus alle Schenkungsbedingungen erlöschen.
Das fertig erstellte Spital samt Land gehört somit allen Laufentaler Gemeinden, die das Feningerspital bis zum Kantonsübertritt zusammen aufgebaut, unterhalten und betrieben haben.
«Wichtig seitens VDSL ist, dass es den Gemeinden gehört, dass sie weiterhin die Möglichkeit haben, Einfluss zu haben im Sinne von Mitbestimmung, in Bezug auf das Angebot.»
[...]
«Man beabsichtigt zusammen mit dem Kanton, das Spitalgebäude weiterhin gesundheitsnah genutzt werden kann und dass das Spitalgebäude an die Laufentaler Gemeinden zurückgehen sollte.»
Will der Landrat also Land und Gebäude wie beabsichtigt den Laufentalern zurückgeben, dann seinen rechtmässigen Besitzern: allen Laufentaler Gemeinden.
Mit keinem Wort erwähnt der Stadtpräsident, dass unsere Nachbargemeinden Anspruch auf das Areal haben, obschon ihm dies bereits sm 30. August 2023 im Verein Region Laufental mitgeteilt wurde.
Mittlerweile meldete bereits die erste Gemeinde ihren Anspruch dem Regierungsrat an, weitere werden folgen.
=> deshalb Nein zur Abriss-Vereinbarung!
Respekt vor der Geschichte
Das heutige Laufner Stadthaus war ursprünglich das Haus von Joseph Feninger, in dem er ein Spital betrieben hat.
In seinem Testament hinterliess er das Spital allen Laufentaler Gemeinden als Stiftung.
«Bei Aufnahme der Kranken sollen die Vermögenslosen, den Vermöglichen vorgezogen und unentgeldlich gepflegt und besorgt werden.»
[...]
«Das hier verlegirte Spitalvermögen darf nie vermindert und seinem Zwecke niemals entfremdet werden.»
Aus Platzgründen wurde das Spital ins Lochbruggareal umgesiedelt.
Der Stiftungszweck besteht weiterhin unverändert.
Auch der Laufentalvertrag – mit dem das Spital dem Kanton übergeben wurde – stellt in §45 klar:
«Der Bestand des Spitals […]
bleibt dauernd gewährleistet.»
Damit wurde dieser Stiftungszweck dem Kanton übertragen.
Ein Spital für Arme statt Wohnungen für Reiche:
